Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte, ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und offene Diskussion.

Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung Europas vor. 

„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen - mein Verstand aber für den anderen Antrag.“

Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der CIMA von 2008.
Das von ihr erarbeitete Konzept sollte als Grundlage für eine Gesamtkonzeption für die Stadt Bischofwerda, als Grundlage der Entwicklung eines Leitbildes für die Region Bischofswerda in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, genutzt werden.

Die Fertigstellung der Umgehungsstraße, die Gebietsreform, der demographische Wandel und visionäre Handlungsfelder sind in einer Stadt- und Regionalentwicklung 2020 darzustellen. Ansiedlungswünsche von Investoren zu einem großflächigen Einzelhandel sind darin zu untersuchen, aber auch alle anderen Faktoren zur Stärkung der Region Bischofswerda.

Stadt – Regionalmarketing, Regionalmanagement

Starke Region mit einem ganz besonderen Charakter muss für alle das Ziel sein. Unsere Region muss eine starke Marke direkt neben der Landeshauptstadt werden.

Innenstadtbelebung

Stärkung und Belebung der Innenstadt und des regionalen Einzelhandels.
Zusammenführung von Kulturangebot, Veranstaltungen, Tourismus (Gaststätten und Hotels) und Einzelhandel mit Markencharakter. Neudefinierung der zentralen Versorgungsbereiche mit Hinblick auf die Gebietsreform.

Tourismus – Freizeit – Gesundheitswirtschaft

Mehr Werbung für den Tourist zum Besuch in der Region, Weiterführung der Grundgedanken, welche der Bereich KMT vorgelegt hat.

Wirtschaftsförderung – Presse – Öffentlichkeitsarbeit

Die infrastrukturellen Vorteile der Region – gute Verkehrsanbindung zur Autobahn, Gewerbe- und Industrieflächen – besser vermarkten.
Schulstandort mit Grundschulen, Mittelschule und Gymnasium für Berufsnachwuchs hervorheben.

Nutzung des Internet zur Pressearbeit

Monatliche Newsletter über Projekte und neue Vorhaben auf der Homepage der Stadt, damit Beteiligung der Bürger am Vorhaben und gleichzeitig schnelle Umsetzung der Anregungen möglich.

Steffen Grafe
Fraktionsvorsitzender

Sachsens FDP-Nachwuchs hat jetzt eine eigene Schülerorganisation. Die "Liberalen Schüler" haben sich am Wochenende in Kollm bei Niesky gegründet. Beim ersten Treffen wurden Grundpositionen liberaler Schulpolitik für den Freistaat erarbeitet. Der 16-jährige Philipp Hartewig, Schüler aus Mittweida, wurde als Vorsitzender gewählt. "Die sächsischen Schulen leisten gute Arbeit, bleiben aber hinter ihren Möglichkeiten zurück", sagte Hartewig. "Eine individuellere Förderung und mehr Wahlfreiheit für die Schüler sind im bestehenden System möglich." Ein weiterer wichtiger Punkt war die Forderung, Lehrpläne so zu gestalten, "dass sie nicht jährlich überarbeitet werden müssen. Das schafft Verlässlickeit für Schüler, Lehrer und Schulen."

Die Liberalen Schüler Sachsen haben sich auf ihrem ersten Treffen außerdem für die Direktwahl von Schülersprechern, mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen und eine Beibehaltung des sächsischen zweigliedrigen Schulsystems ausgesprochen.

http://julia-sachsen.de

Eine Kleine Anfrage (Drs. 5/4905) des FDP-Landtagsabgeordneten Torsten Herbst an die Staatsregierung hat ergeben, dass der Landkreis Bautzen in den Jahren des vergangenen Doppelhaushalts (2009/2010) pro Einwohner vergleichsweise viele Fördermittel im Rahmen der GRW-Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erhalten hat. Pro Einwohner wurden rund 41 Euro Fördermittel bewilligt. Auch gemessen am Anteil des gesamten sächsischen Fördervolumens liegt der Landkreis Bautzen beispielsweise deutlich vor der Landeshauptstadt Dresden oder dem Landkreis Zwickau.

Dazu erklärt Mike Hauschild, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

"Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur durch den Freistaat ist eine wichtige Unterstützung zur Verbesserung der Standortbedingungen vor Ort. Durch den Ausbau von Gewerbegebieten einschließlich Verkehrserschließung und Wasserversorgung werden die Voraussetzungen für Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen geschaffen. Im landesweiten Vergleich stehen die Gemeinden im Landkreis Bautzen mit an der Spitze der Förderung und konnten damit ihre Wirtschaftsinfrastruktur offenbar stark verbessern."

Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur für die gewerbliche Wirtschaft (GRW-Infra) umfasst unter anderem die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, Brachensanierung, entsprechende Wasserversorgung und Verkehrserschließung, Fremdenverkehrseinrichtungen, Bildungsstätten sowie Gewerbezentren.

Die rund 200 Delegierten des 35. Landesparteitages der FDP Sachsen haben heute den Leitantrag "Die neue sächsische Oberschule – Mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit für Schüler in Sachsen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin beschreiben die Freien Demokraten ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule.

"Wir wollen im Freistaat eines der modernsten und besten Bildungssysteme in Europa besitzen. Dafür brauchen wir im sächsischen Schulsystem Qualitätsverbesserungen in praktisch umsetzbaren Schritten - ohne ideologische Scheuklappen", heißt es in dem Beschluss.

"Nicht nur in Klassenstufe 4, sondern auch in Klasse 6 und 10 der Oberschule sollen sich Schüler alternativ für den Weg zum Abitur entscheiden können. Die neue verbindliche Bildungsempfehlung nach Klassenstufe 6 ist dafür ein wichtiger Schritt. Besondere Förderangebote in Leistungsgruppen und die flächendeckende Einführung der 2. Fremdsprache steigern die allgemeine Attraktivität der Oberschule deutlich", heißt es in dem Antrag.

Die Freien Demokraten wollen Leistung fördern, aber auch fordern: "Die neue Bildungsempfehlung nach Klassenstufe 4 mit einem Notendurchschnitt von 2,0 ist dafür die Grundlage. Die Oberschule soll unseren Schülern beste Chancen auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt geben. Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Schüler eine hohe Ausbildungsreife erhalten oder den Zugang zum Abitur erreichen."

Schwerpunkte des FDP-Vorschlags sind mehr Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung der Schüler. Durch verbesserte Diagnostik, gezielte Förderkurse und regelmäßige Entwicklungsgespräche soll leistungsschwachen Schülern geholfen werden. Leistungsstarken Schülern soll unter anderem durch gezielte Vorbereitungskurse und ein breiteres Fremdsprachenangebot der Wechsel auf das Gymnasium erleichtert werden.

Die Träger der freien Jugendarbeit im Freistaat Sachsen kritisieren die derzeit noch fehlenden Bewilligungsbescheide zur Maßnahmeplanung für das laufende Jahr 2010. Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Ohne Frage: Die aktuelle Finanzsituation und die daraus resultierenden Vorgaben des zuständigen Finanzministeriums schlagen sich leider auch bei der Mittelausstattung für die Träger der freien Jugendarbeit nieder. Wir haben allerdings Verständnis für die Kritik der Verbände, die für das laufende Jahr noch keine Bewilligungsbescheide erhalten haben und deshalb momentan den laufenden Betrieb aus Eigenmitteln finanzieren müssen.

Wichtig ist es deshalb, zukünftig unbedingt auf eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Jugendverbände zu achten, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen und Unsicherheiten in der Planung vorzubeugen. Eine Vorfinanzierung durch die freien Träger, die sich engagiert und mit hohem persönlichen Einsatz um die Jugendlichen kümmern, kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen.

Die Verantwortung für fristgerechte Bewilligungsbescheide liegt nicht ohne Grund beim Freistaat. Die Jugendverbände können erst dann uneingeschränkt aktiv werden, wenn sie sicher sind, die von der Gesellschaft erwarteten Maßnahmen ohne Befürchtung eigener finanzieller Engpässe durchführen zu können.